Abstimmung am 26. Mai zusammen mit der Europa-Wahl
Bürgerinitiative Landschafts-Schutz Mörlenbach
Die Bürgerinitiative Landschafts-Schutz setzt sich für den Erhalt der Äcker und Wiesen im Nordosten von Mörlenbach ein. Dort soll gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 6. November 2018 ein 4,6 ha großes Gewerbegebiet entstehen. Die BI organisierte ein Bürgerbegehren und sammelte in nur 6 Wochen 1.182 Unterschriften, damit ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Mit diesem in der hessischen Gemeindeordnung vorgesehenen demokratischen Mittel können die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde einen von der Gemeindevertretung gefassten Beschluss aufheben. Das Bürgerbegehren war erfolgreich: die geforderte Mindestzahl an Unterschriften (704, entspricht 10% der Wahlberechtigten) wurde in kürzester Zeit weit übertroffen. So hatte die Gemeindevertretung am 12. Februar 2019 über den Bürgerentscheid zu entscheiden. Da das Bürgerbegehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllte, wurde die Durchführung des Bürgerentscheids beschlossen und auf Sonntag, den 26. Mai 2019 terminiert. Damit folgte man dem Vorschlag der Initiatoren, den Entscheid zusammen mit der Europawahl durchzuführen, vor allem aus Kostengründen.
Artikel in der OZ vom 14. November 2018
Artikel in der OZ vom 21. November 2018
Artikel in der OZ vom 18. Dezember 2018
Artikel in der OZ vom 6. April 2019
Artikel in der OZ vom 14. Mai 2019
Wer die Landschaft erhalten will, muss am 26. Mai mit JA stimmen:
„Sind Sie dafür, dass der Aufstellungsbeschluss der Gemeinde Mörlenbach zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nordost“ vom 9. November 2018 aufgehoben wird?“